Öffentliche Beschaffung: regional, saisonal, fair, biologisch und gentechnikfrei

Antrag: Die öffentliche Beschafffung auf regional, saisonal, fair, biologisch und
gentechnikfrei umstellen
Der Kreistag möge beschließen:
1.Die Landkreisverwaltung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in allen
öffentlichen Ämtern und Einrichtungen des Landkreises – soweit auf dem Markt
verfügbar – nur regionale, saisonale, biologische, fair erzeugte und gehandelte sowie
gentechnikfreie Produkte eingekauft und verwendet werden.
Hierfür ist ein Aufklärungsgespräch mit den betreffenden Lieferanten zu führen.
2. Die Vertreter des Landkreises in den Landkreisbeteiligungen werden aufgefordert,
darauf hinzuwirken, dass auch in den Einrichtungen der Beteiligungen zukünftig
regionale, saisonale, biologische, fair erzeugte und gehandelte sowie gentechnikfreie
Produkte verwendet werden.
3. Die Gemeinden im Landkreis Starnberg sind über das Vorgehen des Landkreises
zu informieren und zu bitten, soweit noch nicht geschehen, vergleichbare
Maßnahmen zu ergreifen.
4. Der Landkreis strebt an, „Fair-Trade-Kreis“ zu werden und gründet die dafür
nötige Steuerungsgruppe
5. Nach Ablauf eines Jahres soll im Kreistag ein Erfahrungsbericht abgegeben
werden.

Kommunen sind die größten öffentlichen Auftraggeber und bilden daher einen
bedeutenden Wirtschaftsfaktor. Derzeit macht das Marktvolumen aller öffentlichen
Aufträge ca. 17% des deutschen Bruttoinlandprodukts aus. Dies entspricht etwa 360
Mrd. Euro.
Als größter öffentlicher Auftraggeber sollten die Gebietskörperschaften durch
bewußte Kaufentscheidungen eine Vorbildfunktion für regional, sozial und ökologisch
gerechte Angebote übernehmen. Mit der bewußten Bevorzugung regional erzeugter,
saisonaler, biologischer und gentechnikfreier Produkte stärken wir die
Wirtschaftskraft des Landkreises Starnberg und sorgen dabei gleichzeitig für eine
ökologische Beschaffungskette ohne weite Verkehrsströme.
Mit der Ergänzung um die faire Beschaffung sorgen wir für das Wohl der
Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern , aber
auch für die gerechte Entlohnung hiesiger Erzeuger (faire Milch).
Dass eine faire Beschaffung nicht zwangsläufig mehr kosten muss, stellte die Stadt
Düsseldorf fest. Hier wird bereits seit 2002 nur Dienstkleidung beschafft, die „unter
Einhaltung sozialer Mindeststandards hergestellt“ wurde. Die Stadt Düsseldorf stellte
dabei fest: „Mehrkosten sind nicht angefallen.“
In Bezug auf den Beschluss Münchens gegen Produkte aus ausbeuterischer
Kinderarbeit
stellte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude fest:
„Wir haben insgesamt keine Erhöhung der Einkaufskosten für die betroffenen
Produkte festgestellt und auch der personelle Mehraufwand beim Vergabeverfahren
hält sich in einem begrenzten Rahmen. Doch ganz unabhängig von diesen konkreten
Erfahrungen möchte ich davor warnen, bei solch eklatanten Rechtsverstößen wie
ausbeuterische Kinderarbeit Effizienzabwägungen zu treffen. Es kann nicht angehen,
dass deutsche Kommunen aus wirtschaftlichen Gründen die Missachtung von
internationalem Recht und die Gefährdung von Kinderleben billigend in Kauf
nehmen.“
Für die Beschaffung regionaler, saisonaler, biologischer und gentechnikfreier
Produkte gelten die gleichen Prämissen. Auch hier muss die Beschaffung nicht
teurer sein. Darüberhinaus wird die Wertschöpfung in der Region unterstützt und die
Wirtschaftskraft des Landkreises gefördert.

Den Antrag können Sie hier als PDF laden

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