Erster plastiktütenfreier Landkreis in Bayern

ANTRAG
Bis zum Jahr 2035, so der Beschluss des Kreistages, strebt der Landkreis Starnberg
an, sich vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen der Energiewende und dem immensen
Verbrauch von Plastiktüten. Gegenwärtig bestehen die meisten Plastiktüten aus
fossilem Rohöl, was die Vorräte endlicher Ressourcen weiter erschöpft. Allein in
Deutschland werden derzeit jährlich ca. 4 Mrd. Tüten verbraucht, eine Menge von
immerhin 90.000 Tonnen Kunststoff im Wert von 200 Millionen Euro. Ziemlich viel
Material und Geld, wenn man bedenkt, dass eine Tasche meist nur einmal für
durchschnittlich 25 Minuten im Gebrauch ist und anschließend im Müll landet.
Aus diesem Anlass stelle ich im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
folgenden:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt:
 Die im Landkreis ansässigen Geschäfte und Gewerbetreibende für die Aktion
„Plastiktütenfreier Landkreis“ zu gewinnen. Dabei soll ein freiwilliger Verzicht
auf die Abgabe von Plastiktüten an Kunden im Vordergrund stehen. Dazu
werden die Geschäfte im Landkreis unter anderem schriftlich und über die
Presse gebeten, sich an der Aktion zu beteiligen.
 Mit Hilfe von Herrn Herbert Schwarz (Landratsamt, Energie- und
Umweltberatung), der Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und
Beschäftigungsentwicklung im Landkreis Starnberg mbH (gfw) und dem
Tourismusverband Starnberger Fünf-Seen-Land sowie mit den
Gewerbeverbänden im Landkreis werden die Bürgerinnen und Bürger über die
Nachteile der Kunststoffverpackungen informiert. Zudem sollen Aktionen
stattfinden wie zum Beispiel der Tausch Plastiktüten gegen umweltfreundliche
Baumwolltaschen oder die Präsentation des Films „Plastic Planet“.
 Mit dem Alleinstellungsmerkmal „erster plastiktütenfreier Landkreis in Bayern“
für den Landkreis zu werben. Dadurch leistet der Landkreis einen erheblichen
Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Letztendlich hilft dies auch dabei,
unserem Ziel der Energiewende bis 2035 ein Stück näher zu kommen.
Begründung:
„Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns verlässt!“, ermahnte der Chefökonom der
Internationalen Energie Agentuer (IEA) Fatih Birol, die Weltöffentlichkeit bei der
Vorstellung des „World Energy Outlook“ 2008.
Für die Herstellung jeder einzelnen Plastiktüte werden 50 Milliliter Erdöl benötigt. Der
statistische Durchschnittsverbrauch pro EinwohnerIn beträgt 71 Tüten im Jahr
(Quelle: heute.de). Der jährliche Erdölbedarf für Plastiktüten im Landkreis
Starnberg beläuft sich demnach auf ca. 461.500 Liter (bei 130.000 Einwohnern).
Dieses Öl kann ohne Verlust an Lebensqualität eingespart werden.
Auch wenn, wie im Landkreis Starnberg, der Müll relativ sorgfältig getrennt wird,
landen doch sehr viele Plastiktüten bereits nach einmaligem Gebrauch in den
Verbrennungsanlagen. Bei der wenig effektiven Müllverbrennung entsteht giftiges
Dioxin.
Auch sogenannte Bio-Plastiktaschen stellen keine wirklich Alternative dar. Diese sind
nur theoretisch kompostierbar und verrotten in den modernen Kompostieranlagen
und den privaten Komposthaufen nicht. Bestenfalls werden sie aussortiert und
verbrannt.
Wer wirklich ökologisch und nachhaltig handeln will, sollte an Stelle einer Plastiktüte
eine Stofftasche, einen Einkaufskorb oder Ähnliches benützen. Zum Beispiel bei
einer Baumwolltasche ergibt sich schon nach etwa 30-maliger Nutzung eine positive
Öko-Bilanz. Zudem wird auch der Geldbeutel geschont, da z.B. 30 Plastiktüten bei
großen Supermärkten durchaus 9,00€ kosten können. Für die Bürger besteht die
Möglichkeit, mit relativ geringem Aufwand ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz
zu leisten. Auch Personen mit geringerem Einkommen sind hier nicht
ausgeschlossen.
Für die Gewerbetreibenden liegen die Vorteile ebenfalls auf der Hand. Auch wenn
beispielsweise Stofftaschen zunächst in der Anschaffung teurer sind, wird eine meist
auch als Werbeträger genutzte Tasche vermutlich nur in den seltensten Fällen sofort
weggeworfen. Der Werbeeffekt vervielfacht sich.
Es ist davon auszugehen, dass der Verzicht auf die Abgabe und den Verkauf von
Plastiktüten im Landkreis bayernweit eine positive Resonanz hervorruft.
Zu dem könnte der Landkreis mit dem bisherigen Alleinstellungsmerkmal des ersten
plastiktütenfreien Landkreises in Bayern (und sogar in Deutschland) einen
erheblichen Marketing-Coup landen.

Folgenden Beschluss hat der Kreisausschuss in seiner
Sitzung am 6. März 2014 zum Antrag gefasst:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr empfiehlt, der
Kreisausschuss beschließt:
Der Landkreis Starnberg begrüßt das Ziel, die Verwendung von
Plastiktüten im Landkreis zu verringern, und unterstützt dies durch eine
gezielte Öffentlichkeitskampagne.
Eine Auszeichnung als erster plastiktütenfreier Landkreis in Bayern wird
nicht angestrebt.
Der Antrag ist damit erledigt.
Begründung:
Sachstand
Am 02.12.2013 stellte die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt:
· Die im Landkreis ansässigen Geschäfte und Gewerbetreibende für
die Aktion „Plastiktütenfreier Landkreis“ zu gewinnen. Dabei soll ein
freiwilliger Verzicht auf die Abgabe von Plastiktüten an Kunden im
Vordergrund stehen. Dazu werden die Geschäfte im Landkreis unter
anderem schriftlich und über die Presse gebeten, sich an der Aktion zu
beteiligen.
· Mit Hilfe von Herrn Herbert Schwarz (Landratsamt, Energie- und
Umweltberatung), der Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und
Beschäftigungsentwicklung im Landkreis Starnberg mbH (gfw) und dem
Tourismusverband Starnberger Fünf-Seen-Land sowie mit den
Gewerbeverbänden im Landkreis werden die Bürgerinnen und Bürger
über die Nachteile der Kunststoffverpackungen informiert. Zudem sollen
Aktionen stattfinden wie zum Beispiel der Tausch Plastiktüten gegen
umweltfreundliche Baumwolltaschen oder die Präsentation des Films
„Plastic Planet“.
· Mit dem Alleinstellungsmerkmal „erster plastiktütenfreier Landkreis
in Bayern“ für den Landkreis zu werben. Dadurch leistet der Landkreis
einen erheblichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Letztendlich
hilft dies auch dabei, unserem Ziel der Energiewende bis 2035 ein Stück
näher zu kommen.
Begründet wird der Antrag mit dem derzeit weltweit hohen Verbrauch an
Plastiktüten und dem damit verbundenen Ressourceneinsatz sowie dem
großen Reduktionspotenzial auch im Landkreis Starnberg.
Stellungnahme der Verwaltung
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden in
Deutschland jährlich etwa 5,3 Milliarden Plastiktüten verbraucht, die in
der Regel nur einmal benutzt werden. Auch wenn zumindest in
Deutschland ein Teil davon über die Wertstoffsammlung einem
Recycling zugeführt wird, werden viele Plastiktüten über den Restmüll
entsorgt oder im schlechtesten Fall achtlos weggeworfen und belasten
so unsere Umwelt.
Zur Herstellung der Plastiktüten sind große Mengen fossiler Rohstoffe
(v.a. Erdöl) nötig, die angesichts der knapper werdenden Ressourcen
sowie aus Gründen des Klimaschutzes (CO2-Emissionen) verringert
werden sollten. Die EU-Kommission hat deshalb im November 2013
einen entsprechenden Vorschlag zur Reduktion des
Plastiktütenverbrauchs gemacht, der nun in den entsprechenden EUGremien
beraten werden muss .
Parallel hierzu führt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit eine
bundesweite Kampagne „Einweg-Plastik kommt nicht in die Tüte“ durch,
mit der die Verbraucher über umweltverträgliche Alternativen informiert
werden sollen. Entsprechende Aktionsmaterialien wie Plakate und Flyer
(s. Anlage) sowie Hintergrundinformationen werden online bereitgestellt.
Nähere Informationen zur Kampagne unter
www.kommtnichtindietuete.de
Der Landkreis Starnberg begrüßt diese Initiativen als wichtigen Beitrag
zu Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und CO2-Reduktion und
schlägt vor, die aktuelle DUH-Kampagne auch im Landkreis Starnberg
zu bewerben. Die Verwaltung wird daher beauftragt, geeignete
Aktionsmaßnahmen zu prüfen und ggf. durchzuführen (wenn
möglich als gemeinsame Aktion von Landkreis, Gemeinden,
AWISTA u.a.).
Je nach Umfang der Kampagne (z.B. Verteilung Flyer an alle
Haushalte, Anschreiben aller Einzelhandelsbetriebe) ist hierfür mit
Gesamtkosten von etwa 15.000 € zu rechnen. Mittel stehen unter
der Haushaltsstelle 0.1142.6588 (Energiewende) zur Verfügung.
Sonstiges
Der Einfluss des Landkreises beschränkt sich auf die Möglichkeiten der
Öffentlichkeitsarbeit. Rechtliche Möglichkeiten zum Verbot der
Verwendung von Plastiktüten bestehen derzeit nicht. Daher ist das im
Antrag genannte Ziel eines plastiktütenfreien Landkreises wohl in der
Praxis unrealistisch. Aus diesem Grund wird eine entsprechende
Bezeichung durch den Landkreis Starnberg nicht angestrebt.
Karl Roth
Landrat

Den Antrag können Sie hier als PDF laden