Pressemitteilung vom 21.11.2024 anlässlich der Sitzung des Bundesrats am 22.11.2024

Kreisrätin und Mitglied des Aufsichtsrats der Starnberger Kliniken, an die bayerische Landesregierung:

„Mit der Krankenhausreform beenden wir einen jahrelangen Stillstand im Gesundheitswesen, unter dem auch unsere Kliniken stark gelitten haben. Das Gesetz resultiert aus weit über fünfzig Verhandlungsrunden von Regierung und Bundestag, bei denen stets auch die Länder und Verbände eng mit eingebunden waren. Der Prozess ist inklusiver gewesen als bei jedem anderen Gesetz des Bundestages in dieser Wahlperiode. In dem finalen Text wurden viele Wünsche der Landesregierungen berücksichtigt.

Mit der Reform wird jetzt die Grund- und Notfallversorgung flächendeckend und verlässlich sichergestellt und besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen die Versorgung verbessert. Auch wir würden davon massiv profitieren. Unser Krankenhaus bekäme mehr finanzielle Planungssicherheit und jede und jeder würde die richtige Behandlung zur richtigen Zeit am richtigen Ort erhalten. Das wird erreicht, indem die Versorgung stärker gebündelt wird, mehr Spezialisierung stattfindet und verbindliche Qualitätsvorgaben eingeführt werden. Durch bessere Arbeitsteilung und Personaleinsatz soll außerdem dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Jetzt müssen auch die Länder ihrer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Menschen gerecht werden und im Bundesrat nach den Interessen der Bevölkerung handeln. Ich appelliere insbesondere an unseren Ministerpräsidenten Markus Söder: Seien Sie vernünftig und blockieren Sie dieses Gesetz nicht! Verweigern Sie sich nicht länger einer Reform. Es wäre verantwortungslos, jetzt den Vermittlungsausschuss anzurufen. Allen muss klar sein, dass die Reform damit gestoppt wäre. Für eine Rücküberweisung an den Bundestag gibt es weder die Zeit noch die dafür nötigen Mehrheiten. Überlebensnotwendige Maßnahmen für die Krankenhäuser und die Menschen vor Ort würden dadurch auf unbestimmte Zeit verschleppt werden. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Union hat es 16 Jahre lang nicht geschafft, die Krankenhäuser auf finanziell sichere Beine zu stellen. Besonders in Bayern ist die jahrelange Untätigkeit jetzt spürbar: Acht von zehn Kliniken schreiben rote Zahlen und viele stehen kurz vor der Insolvenz. Der Landkreis Starnberg muss unsere Klinik finanziell massiv stützen. Es ist nicht akzeptabel, es den Kommunen aufzubürden, hohe Millionensummen auszugleichen und andererseits nichts an den Ursachen des Problems ändern zu wollen. Während man das in anderen Bundesländern längst erkannt hat, versucht Bayern sich vor seiner Verantwortung zu drücken. Wenigstens jetzt sollte die CSU ihre parteiinternen Befindlichkeiten hintenanstellen und tun, was für die Gesundheit der Menschen notwendig ist.“