Mit einem umfangreichen Antragspaket wollen wir erreichen, dass die Kreisumlage unter 53 % bleibt und gleichzeitig Jugend-, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz sowie Kultur stärken.

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Antrag Haushalt 2023
Antrag Haushaltsausgabereste

Pressemitteilung GRÜNE sehen noch Potential im Kreishaushalt

– Grüne finden Potentiale zur Absenkung der Kreisumlage
– Grüne vermissen Steuerungswillen von Landrat und Kreisgremien

Wie in der letzten Haushaltssitzung des Kreistags angekündigt, wollen die GRÜNEN mit einem umfangreichen Antrag die Diskussion über die Höhe der Kreisumlage ebenso wie über die Schwerpunkte nochmals aufgreifen. Eine Arbeitsgruppe der GRÜNEN im Starnberger Kreistag rund um die beiden Fraktionssprecher Martina Neubauer und Bernd Pfitzner hat sich seit der verspäteten Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans intensiv mit diesem befasst. Bereits in den vorberatenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sowie des Haushaltsausschusses hatte sich abgezeichnet, dass sich die GRÜNEN mit dem Entwurf nicht zufriedengeben würden. Die massiven Einsparungen in der präventiven Jugendarbeit ließ insbesondere Expertin Sonja Gaja keine Ruhe. „Wir müssen alles daransetzen, unsere durch die Coronapandemie schwer vernachlässigte Gruppe der Kinder und Jugendlichen wieder aufzufangen und hochwertige Angebote auch im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen machen.“ Besonders ärgerlich ist es aus Sicht der GRÜNEN, dass eine Vorberatung der Haushaltsansätze unter dem erforderlichen Sparzwang in den Fachausschüssen nicht stattgefunden hat. „Hier sitzen doch die Expertinnen und Experten, die am besten einschätzen können, wo ohne zu große Einschränkungen gespart werden kann“, so Bernd Pfitzner. Nun legen die GRÜNEN mit ihrem Antrag dar, dass auch mit einer Kreisumlage unter 53 % ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden kann. „Wir wollen auch für unsere Gemeinden alle Handlungsspielräume ausschöpfen und zugleich im Sozial-, Jugend-, Kultur- und Umweltbereich klare Signale für die Zukunft setzen“, erläutert Martina Neubauer.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Neubauer und Bernd Pfitzner