Mit einem dreiteiligen Antragspaket setzen sich wir uns erneut für Transparenz, Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit in Frieding-Nord ein.

Hintergrund ist der nun eingeleitete Prozess der Gemeinde Andechs, die seit vielen Jahren bestehenden illegalen Nutzungen in Frieding-Nord durch mehrere Bebauungsplanverfahren zu legalisieren. Um einen seit vielen Jahren bereits bestehenden Lagerplatz zu legalisieren, wäre aktuell die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet durch den Landkreis Starnberg zu genehmigen.

Aus Sicht unserer Kollegin Adrienne Akontz, die sich akribisch in die Lage eingearbeitet hat, hat das Landratsamt Starnberg ein Urteil des VGH München vom 17.10.2019 das mit Zurückweisung der Berufung seit 02.11.2020 rechtskräftig ist, nie umgesetzt. „Wir wollen die Sachlage aufklären und durch Boden- und Wasseruntersuchungen auf dem illegalen Lagerplatz auch für die Zukunft des Gebietes alles Notwendige getan haben, um das Grundwasser für nachfolgende Generationen zu schützen“, so die engagierte Umweltschützerin.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion wurden im gesamten Verfahren zentrale gerichtliche Auflagen nicht umgesetzt. Bevor nicht aufgeklärt ist, warum die illegalen Nutzungen über lange Jahre geduldet wurden, die Räumung des Lagerplatzes umgesetzt und die erforderlichen Boden- und Wasseruntersuchungen erfolgt sind, darf das Herausnahmeverfahren aus Sicht der GRÜNEN nicht fortgesetzt werden.