Antrag zu TOP 1 der öffentlichen Kreistagssitzung am 25.7.2016:
„Zusammenführung von gfw und Tourismusverband“

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle folgende Anträge:
Antrag 1
§2 Gegenstand des Unternehmens
(3) Streichung des Spiegelstrichs
Vertretung der gemeinsamen wirtschafts- und regionalpolitischen Interessen des Landkreises Starnberg
gegenüber EU, Bund, Land, Kammern und Verbänden
Begründung:
Diese Aufgaben sollen nicht delegiert werden, sondern vom Kreistag bzw Hr. Landrat Roth selbst
geregelt werden.
Antrag 2
§ 5 Veräußerung und Abtretung von Geschäftsanteilen
(1) soll durch folgenden Satz ergänzt werden:
Anteile des Landkreises oder einer Kommune können nur an den Landkreis oder an andere Kommunen
veräußert werden.
Begründung:
§8 (3) lautet: Jedes Prozent eines Geschäftsanteils gewährt bei der Beschlussfassung eine Stimme.
Deswegen könnte durch den Verkauf von Geschäftsanteilen die Situation eintreten, dass der Anteil
des Landkreises und die Kommunen weniger als 50 % beträgt.
Grundsätzlich gibt es keine Informationen, wieviele Anteile an die Gesellschafter verteilt werden, auch
nicht wer die Entscheidung trifft, wer und wieviele Anteile „verkaufen“ kann.
Antrag 3
§ 13 (1) und (3)
Streichung des Passus: Für die Zeit vom 01.01.2017 bis zum Ablauf seines Amtes als Bürgermeister
der Gemeinde Feldafing ist Herr 1. Bürgermeister Bernhard Sontheim einer dieser Bürgermeister.
Begründung: In einer Satzung sollen grundsätzliche Dinge geregelt werden. Vergaben von Funktionen
an eine bestimmte Person sollen nicht Gegenstand einer Satzung sein.
Anfrage:
§ 15 Finanzierung der Gesellschaft
Die Einzelheiten der Finanzverfassung der Gesellschaft (Verteilungsschlüssel und Sonderregelungen
mit UWS und BDS) ergeben sich aus der anliegenden Gesellschafterliste Anlage 2 samt Anlage(n);

Den Antrag können Sie hier als PDF laden